Ugandas Präsident Yoweri Museveni hat nach Sicherung seiner siebten Amtszeit seine politischen Gegner als Terroristen bezeichnet, die versucht hätten, die Wahl durch Gewalt zu stören. Museveni, 81 Jahre alt, gewann die Wahl mit 72 % der Stimmen, wie offizielle Ergebnisse am Sonntag bekannt gaben. Die Wahl hat Kritik von afrikanischen Wahlbeobachtern und Menschenrechtsorganisationen hervorgerufen, die die Unterdrückung der Opposition und einen landesweiten Internetausfall anführten.
Der Aufenthaltsort von Oppositionsführer Bobi Wine, dessen bürgerlicher Name Robert Kyagulanyi ist, blieb unklar, nachdem er am Samstag behauptet hatte, er habe eine Razzia der Polizei in seiner Residenz abgewehrt und sei untergetaucht. Wine erhielt 25 % der Stimmen. Polizeibeamte bestritten die Durchführung einer Razzia und gaben an, Wine befinde sich in seinem Haus, während sie gleichzeitig Journalisten daran hinderten, das Grundstück zu betreten.
Musevenis Sieg verlängert seine Herrschaft auf vier Jahrzehnte und macht ihn zu einem der dienstältesten Staatschefs Afrikas. Die Wahl fand vor dem Hintergrund erhöhter politischer Spannungen und Einschränkungen des Medienzugangs statt. Die Regierung verteidigte die Abschaltung des Internets als Maßnahme zur Verhinderung der Verbreitung von Fehlinformationen und zur Aufrechterhaltung der Ordnung während des Wahlprozesses.
Kritiker argumentieren, dass der Internetausfall und die Einschränkungen der Wahlkampagne der Opposition die Fairness und Transparenz der Wahl untergraben hätten. Internationale Beobachter haben Bedenken hinsichtlich des Einsatzes staatlicher Ressourcen zur Unterstützung des Amtsinhabers und der rücksichtslosen Taktiken der Sicherheitskräfte geäußert.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben Untersuchungen zu Berichten über Unregelmäßigkeiten und Gewalt während der Wahlperiode gefordert. Sie haben die ugandische Regierung aufgefordert, die Menschenrechte zu respektieren und die Sicherheit aller Bürger zu gewährleisten. Die Afrikanische Union hat eine Beobachtermission entsandt, um die Durchführung der Wahl zu beurteilen und Empfehlungen für zukünftige Verbesserungen abzugeben. Der aktuelle Status von Bobi Wine bleibt ein zentraler Punkt, wobei internationale Gremien und Menschenrechtsgruppen seine Sicherheit und Bewegungsfreiheit fordern. Die ugandische Regierung hat über die anfängliche Leugnung einer Razzia der Polizei hinaus noch keine formelle Erklärung zu seiner Situation abgegeben.
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