Die republikanischen Mitglieder des Ausschusses beteuerten, dass den Clintons ausreichend Gelegenheit gegeben worden sei, vor dem Ausschuss zu erscheinen, sie es aber abgelehnt hätten, letzte Woche zu ihren angesetzten, nicht-öffentlichen Vernehmungen zu erscheinen. Die Demokraten im Ausschuss argumentierten, dass die Vorladungen politisch motiviert seien und keinen legitimen legislativen Zweck hätten.
Der Vorsitzende des House Oversight Committee, James Comer, Republikaner aus Kentucky, verteidigte die Maßnahmen des Ausschusses. Er erklärte, dass die Clintons nicht mit der Untersuchung kooperiert hätten, obwohl sie potenziell relevante Informationen besäßen. Comer zitierte: "Wir haben wiederholte Versuche unternommen, ihre Aussage zu erhalten, aber sie haben sich geweigert zu kooperieren."
Die Clintons haben durch ihre Rechtsvertreter bekräftigt, dass die Vorladungen rechtlich ungültig seien und dass sie dem Ausschuss bereits die "wenigen Informationen", die sie besäßen, mitgeteilt hätten. Sie argumentierten, dass die Untersuchung des Ausschusses eine parteiische Übung sei, die darauf abziele, ihren Ruf zu schädigen.
Der Antrag auf Missachtung geht nun zur Abstimmung an das gesamte Repräsentantenhaus. Wenn das Repräsentantenhaus für die Verachtung der Clintons stimmt, wird die Angelegenheit an das Justizministerium verwiesen, das dann entscheidet, ob es strafrechtliche Anklagen erhebt.
Der House Oversight Committee leitete seine Untersuchung des Jeffrey-Epstein-Falls Anfang dieses Jahres ein, um festzustellen, ob Regierungsbeamte oder -behörden es versäumt haben, Epsteins Verbrechen angemessen zu untersuchen oder zu verfolgen. Der Ausschuss hat eine Reihe von Vorladungen an Personen erlassen, die möglicherweise Kontakt zu Epstein hatten, darunter die Clintons.
Das ranghöchste Mitglied Robert Garcia, Demokrat aus Kalifornien, kritisierte die Abstimmung und erklärte, sie sei eine "Verschwendung von Steuergeldern" und ein "politischer Stunt". Er argumentierte, dass sich der Ausschuss auf dringendere Probleme des Landes konzentrieren sollte.
Discussion
Join the conversation
Be the first to comment