Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine Resolution nicht verabschiedet, die darauf abzielte, den damaligen Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, US-Militärkräfte nach Venezuela zu entsenden. Die Abstimmung über die von den Demokraten unterstützte Resolution endete mit einem Patt und verfehlte damit die für die Verabschiedung erforderliche Mehrheit.

Das Ergebnis verdeutlichte die Herausforderungen, vor denen der damalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bei der Aufrechterhaltung der Einheit der Partei stand, und spiegelte auch die wachsende Unruhe innerhalb des von den Republikanern kontrollierten Kongresses hinsichtlich der Politik der Trump-Administration in der westlichen Hemisphäre wider. Republikanische Führer hielten die Abstimmung mehr als 20 Minuten lang offen, um die Resolution zu Fall zu bringen.

Eine ähnliche Resolution im Senat hatte in der Vorwoche ebenfalls ein Patt ergeben, bevor Senator J.D. Vance die Blockade durchbrach.

Die Resolution wurde inmitten von Bedenken hinsichtlich einer möglichen US-Militärintervention in Venezuela eingebracht, das sich in einer politischen und wirtschaftlichen Instabilität befand. Befürworter der Resolution argumentierten, dass der Kongress bei jeder Entscheidung über die Entsendung von Truppen ein Mitspracherecht haben sollte, während Gegner argumentierten, dass der Präsident die Befugnis haben sollte, im besten Interesse der Nation zu handeln.

Die Debatte um die Resolution unterstrich die anhaltenden Spannungen zwischen der Exekutive und der Legislative in Bezug auf außenpolitische Entscheidungen. Sie spiegelte auch die breiteren Meinungsverschiedenheiten innerhalb des Kongresses über die angemessene Rolle der USA bei der Bewältigung der Krise in Venezuela wider.