Hier ist ein Nachrichtenartikel, der die bereitgestellten Informationen zusammenfasst:
Regierungsstillstand droht, da Trump und Senatsdemokraten eine Einigung erzielen; Truppeneinsätze kosten fast 500 Millionen Dollar
Washington, D.C. - Ein drohender Regierungsstillstand drohte, die Bundesregierung teilweise zu schließen, als Präsident Donald Trump und die Senatsdemokraten am Donnerstagabend eine Einigung erzielten, um die Krise abzuwenden, so Time. Die Verabschiedung des Abkommens sowohl im Senat als auch im Repräsentantenhaus blieb jedoch ungewiss.
Da die Bundesmittel am Freitag um Mitternacht auslaufen sollten, schien ein teilweiser Stillstand wahrscheinlich. Der jüngste Regierungsstillstand vom 1. Oktober bis zum 12. November war der längste in der Geschichte der USA. Hunderttausende von Bundesangestellten wurden beurlaubt, und Flüge im ganzen Land wurden unterbrochen, berichtete Time. Auch die Bundesstaaten sahen sich in diesem Zeitraum mit der Gefährdung von Nahrungsmittelhilfen konfrontiert. Die aktuelle Debatte dreht sich um die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen, inmitten von aufsehenerregenden Vorfällen mit Bundesbeamten im ganzen Land, darunter zwei kürzliche Tötungen von US-Bürgern in Minneapolis.
Inzwischen schätzte ein Bericht des Congressional Budget Office (CBO), dass Präsident Trumps Einsatz von Nationalgardetruppen in mehreren US-Städten im vergangenen Jahr die Steuerzahler fast 500 Millionen Dollar gekostet hat, berichtete Time. Seit Juni hat die Trump-Regierung Bundestruppen in sechs US-Städte entsandt: Los Angeles, Washington, D.C., Memphis, Portland, Chicago und New Orleans. Die Einsätze, die nach Ansicht des Präsidenten zur Bekämpfung der Kriminalität erforderlich waren, stießen auf rechtliche Widerstände und lösten Empörung bei lokalen und staatlichen Politikern sowie bei den Einwohnern aus. Der am Mittwoch veröffentlichte CBO-Bericht schätzte die Kosten der Einsätze in Los Angeles, Washington, D.C., Memphis, Portland und Chicago bis Dezember.
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