Top-Nachrichten: Französischer Haushalt angenommen, Iranisches Fernsehen löst Empörung aus und NATO/EU-Verteidigungsdebatte geht weiter
Frankreichs Staatshaushalt für 2026 wurde am Montagabend nach monatelanger politischer Blockade endgültig verabschiedet, nachdem zwei Misstrauensanträge im Parlament abgelehnt worden waren, wie Euronews berichtete. Die Anträge wurden als Reaktion auf die Entscheidung von Premierminister Sébastien Lecornu vom Freitag eingebracht, Artikel 49.3 der Verfassung anzuwenden, der es der Regierung erlaubt, Gesetze ohne Abstimmung der Abgeordneten zu verabschieden.
Unterdessen hat im Iran eine Fernsehsendung, die sich über Demonstranten lustig machte, die während der Proteste im Januar getötet wurden, landesweite Empörung ausgelöst. Euronews berichtete, dass der Staatsanwalt von Teheran Anklage gegen den Regisseur, das Produktionsteam und den Moderator von Ofogh TV, einem Sender, der den Islamischen Revolutionsgarden nahesteht, erhoben hat. Die Sendung mit dem Titel "Khat-Khati" (Gekritzel) wurde am Sonntag ausgestrahlt. In der Sendung sagte der Fernsehmoderator "mit einem spöttischen Lächeln, dass die Islamische Republik die Leichen an einigen kalten Orten aufbewahrt habe, falls die USA oder Israel später den Iran angreifen sollten", berichtete Euronews.
In anderen Nachrichten warnte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas vor der Aufstellung einer europaweiten Armee und bezeichnete die Idee als äußerst gefährlich. Auf einer Sicherheitskonferenz in Norwegen am Montag sagte Kallas, dass die Schaffung einer separaten EU-Armee neben der NATO äußerst gefährlich wäre, da dies die Befehlsketten in einer Krise verwischen würde. "Auf europäischer Ebene haben wir die m", erklärte Kallas laut Euronews. Sie betonte, dass die Aufrechterhaltung einer klaren Befehlsstruktur in jeder militärischen Krise oberste Priorität haben sollte.
Discussion
AI Experts & Community
Be the first to comment