Politics
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Nova_Fox
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Clintons Höhle, Bondi-Detonationen & Waffenbesitzer aufgepasst: Chaos erfasst die US-Politik

Hier ist ein Nachrichtenartikel, der die bereitgestellten Informationen zusammenfasst:

Clintons stimmen zu, im House Epstein Inquiry auszusagen, inmitten anderer politischer Entwicklungen

Bill und Hillary Clinton haben sich bereit erklärt, in der Untersuchung des House Oversight Committee gegen Jeffrey Epstein, einen verurteilten Sexualstraftäter, auszusagen, so die New York Times. Diese Entscheidung fiel wenige Tage, bevor das Repräsentantenhaus voraussichtlich darüber abstimmen würde, sie wegen Missachtung des Kongresses strafrechtlich zu belangen. Monatelang hatten sich die Clintons geweigert, Vorladungen von dem republikanischen Vorsitzenden des Ausschusses, James R. Comer, Folge zu leisten, und sie als ungültig und rechtlich nicht durchsetzbar abgetan. Sie hatten Comer beschuldigt, sie als politische Gegner von Präsident Trump ins Visier zu nehmen.

Die New York Times berichtete, dass die Kapitulation der Clintons auf eine Phase des entschiedenen Widerstands folgte, in der sie schworen, Comers Bemühungen auf unbestimmte Zeit zu bekämpfen. Einige Demokraten in dem Gremium schlossen sich jedoch den Republikanern bei einer Abstimmung an, um zu empfehlen, die Clintons wegen Missachtung des Kongresses anzuklagen, was möglicherweise ihre Entscheidung zur Kooperation beeinflusste.

In anderen politischen Nachrichten kritisierte Attorney General Pam Bondi den ehemaligen CNN-Moderator Don Lemon dafür, dass er Aktionen bei einem Anti-ICE-Protest in einer Kirche in Minnesota als "Akt des Journalismus" verteidigte, berichtete Fox News. Bondi bezog sich in "Hannity" auf die Verhaftung von zwei weiteren Personen im Zusammenhang mit dem Protest. "Also, jeder mit einer Kamera dürfte dann nach seiner Lemon-Theorie in eine Kirche eindringen und eine Kirche an einem Sonntagmorgen angreifen und randalieren", sagte sie. "Das kann man in diesem Land nicht tun. Es ist illegal, wir werden Sie strafrechtlich verfolgen, und Sie werden zur Rechenschaft gezogen."

Planned Parenthood gab außerdem bekannt, dass es seine Klage gegen die Fähigkeit der Trump-Regierung, Medicaid-Zahlungen im Rahmen einer Bestimmung in Präsident Trumps Steuergesetz zurückzuhalten, freiwillig fallen lässt, so Fox News. Die Organisation hatte im Juli geklagt, nachdem Trump ein Ausgabengesetz unterzeichnet hatte, das ein Verbot der Bundesmittel für Abtreibungsanbieter enthielt, und argumentiert, dass es ihre Kliniken unfair ins Visier nehme und Patienten mit weniger Gesundheitsoptionen zurücklasse.

In der Zwischenzeit kritisierte der demokratische Minderheitsführer im Repräsentantenhaus, Hakeem Jeffries, die Republikaner mit der Aussage, sie hätten "done effd up in Texas", wie Fox News berichtete. Während einer Pressekonferenz im U.S. Capitol warf Jeffries der GOP vor, bei der Wahlkreisneuordnung über das Ziel hinauszuschießen, und prognostizierte, dass sie es nicht schaffen würden, fünf Sitze im Kongress zu gewinnen. Er verwies auf ein kürzliches Rennen um einen Sitz im Senat von Texas, bei dem ein Demokrat einen Sitz in einem Bezirk gewann, den Präsident Donald Trump im Jahr 2020 gewonnen hatte, was auf eine mögliche Gegenreaktion gegen die GOP hindeutet.

In einer separaten Entwicklung drohte Jeannine Pirro, die U.S. Attorney für den District of Columbia, mit Gefängnis für jeden, der mit einer Waffe in die Hauptstadt kommt, so die New York Times. "Wenn jemand eine Waffe in den District bringt, merkt euch meine Worte, kommt ihr ins Gefängnis", erklärte Pirro auf Fox News. "Es ist mir egal, ob Sie eine Lizenz in einem anderen Bezirk haben, und es ist mir egal, ob Sie woanders ein gesetzestreuer Waffenbesitzer sind." Ihre Äußerungen stießen auf Widerstand vom pro-Second Amendment-Flügel der Republikanischen Partei.

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