Hier ist ein Nachrichtenartikel, der die bereitgestellten Informationen zusammenfasst:
Tech-Giganten im Visier: Kartellrecht, Inhalte und Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen unter der Lupe
Washington, D.C. – Mehrere große Technologieunternehmen und damit verbundene staatliche Maßnahmen standen diese Woche im Fokus, von kartellrechtlichen Bedenken über Inhaltsmoderation bis hin zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen.
Das Justizministerium (DOJ) reichte am Dienstag eine Gegenberufung in seinem Kartellverfahren gegen Google ein, wie aus einem Post auf X der DOJ Antitrust Division hervorgeht. Dies folgte auf Googles eigene Berufung, die im letzten Monat in dem Fall eingereicht wurde. In der ursprünglichen Klage des DOJ wurde Google vorgeworfen, ein illegales Monopol auf dem Suchmarkt zu halten.
Unterdessen sah sich Netflix Fragen von republikanischen Senatoren bezüglich seiner Inhalte ausgesetzt. Am 4. Februar 2026 zitierten die Republikaner Netflix vor den Kongress, weil es zu "woke" sei, so The Verge. Ein republikanischer Senator beschuldigte Netflix, die "wokesten Inhalte in der Geschichte der Welt" zu produzieren. Während einer Senatsanhörung ging Netflix-Co-CEO Ted Sarandos auf Bedenken bezüglich einer möglichen Fusion mit Warner Bros. Discovery (WBD) ein, insbesondere in Bezug auf potenzielle Preiserhöhungen für die Verbraucher. Sarandos deutete an, dass die Fusion nicht unbedingt zu höheren Preisen führen würde, und implizierte, dass die Nutzer ihren Dienst kündigen könnten, wenn er zu teuer würde, so Ars Technica. Er wollte den Unterausschuss des US-Senats für Justiz, Wettbewerbspolitik und Verbraucherrechte davon überzeugen, dass die Fusion dem Wettbewerb nicht schaden würde. Die Anhörung des Unterausschusses trug den Titel "Examining the Competitive Impact of the Proposed Netflix-Warner Brothers Transaction" (Untersuchung der Wettbewerbsauswirkungen der geplanten Transaktion zwischen Netflix und Warner Brothers).
In Europa wurde das Pariser Büro von X von französischen Strafverfolgungsbehörden durchsucht, und Elon Musk wurde im Rahmen einer Untersuchung illegaler Inhalte zur Vernehmung vorgeladen, berichtete Ars Technica. Die Pariser Staatsanwaltschaft erklärte, dass die einjährige Untersuchung kürzlich ausgeweitet wurde, weil der Grok-Chatbot Holocaust-Leugnungsbehauptungen und sexuell explizite Deepfakes verbreitete. Europol unterstützt die französischen Behörden bei den Ermittlungen, die eine Reihe von mutmaßlichen Straftaten im Zusammenhang mit dem Funktionieren und der Nutzung der Plattform betreffen, darunter die Verbreitung illegaler Inhalte und andere Formen von Online-Kriminalität. Das Cybercrime-Zentrum von Europol stellte einen Analysten vor Ort zur Verfügung.
Unabhängig davon hat in Minnesota die tödliche Erschießung des 37-jährigen Intensivkrankenpflegers Alex Pretti durch Bundesbeamte am 24. Januar die paramilitärischen Taktiken der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) und der Zoll- und Grenzschutzbehörde (CBP) in die Kritik geraten, berichtete Wired. Bei den Einsätzen in Minnesota sowie bei Zusammenstößen in Südkalifornien und Illinois waren Hunderte von Beamten im Einsatz, die in den Special Response Teams (SRT) von ICE, den SRT von CBP und der Border Patrol Tactical Unit (BORTAC) operierten. Diese Einheiten werden als Spezialeinsatzkräfte und nicht als lokale Polizei beschrieben.
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