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Trump droht mit Zöllen, Google-Mitarbeiter protestieren gegen ICE

WASHINGTON, D.C. - In einer Exekutivverfügung vom Freitag drohte US-Präsident Donald Trump mit der Verhängung von Zöllen gegen Länder, die weiterhin Handel mit dem Iran betreiben, während ein US-Gericht Uber anwies, 8,5 Millionen US-Dollar an eine Frau zu zahlen, die behauptete, von einem Fahrer vergewaltigt worden zu sein. Diese Entwicklungen finden inmitten anhaltender Spannungen mit dem Iran und der Prüfung der Sicherheitspraktiken des Mitfahrunternehmens statt.

Die von Trump unterzeichnete Exekutivverfügung könnte Zölle anwenden, wobei 25 % als Beispiel dienen, auf Waren, die aus einer Nation in die USA importiert werden, die "direkt oder indirekt Waren oder Dienstleistungen aus dem Iran kauft, importiert oder anderweitig erwirbt", so BBC World. Trump hat sich nicht direkt zu der Anordnung geäußert, bekräftigte aber seine Haltung "keine Atomwaffen" für den Iran. Diese Maßnahme folgt auf wochenlange Drohungen und erfolgt, während hochrangige US-amerikanische und iranische Beamte in Oman Gespräche führen.

Unterdessen befand ein Bundesgericht in Arizona Uber für die Handlungen eines Fahrers verantwortlich, der angeblich eine Passagierin vergewaltigt hatte. Die Jury beriet zwei Tage lang, bevor sie das Urteil fällte und das Unternehmen anwies, der Klägerin Jaylynn Dean 8,5 Millionen US-Dollar zu zahlen. Uber erklärte seine Absicht, gegen die Entscheidung Berufung einzulegen. Die Klage umfasste auch Ansprüche wegen Fahrlässigkeit und fehlerhafter Sicherheitssysteme, die die Jury ablehnte.

In anderen Nachrichten haben Gazaner, die über den Grenzübergang Rafah zurückkehren, Sicherheitskontrollen durch eine palästinensische Miliz beschrieben. Laut BBC World sagte Lamia Rabia, die mit ihren Kindern unterwegs war, dass sie von Mitgliedern der Abu-Shabab-Miliz an einem israelischen Militärkontrollpunkt innerhalb des Gazastreifens durchsucht wurden. Verzögerungen und Sicherheitsbeschränkungen führten dazu, dass am Montag nur 12 Palästinenser nach Gaza zurückkehren konnten.

Die Frage der US-Intervention im Iran ist weiterhin ein Diskussionsthema. Laut BBC World befanden sich Mojdeh, die mit ihrem Mann Teheran besuchte, in der Stadt gestrandet, als sich Proteste ausbreiteten und Flüge gestrichen wurden. "Das Leben stand still", sagte Mojdeh und beschrieb die Auswirkungen der Situation.

Schließlich fordern Google-Mitarbeiter, dass das Unternehmen die Beziehungen zur Einwanderungsbehörde der US-Regierung abbricht. Ein am Freitag veröffentlichter offener Brief, der von fast 900 festangestellten Google-Mitarbeitern unterzeichnet wurde, forderte mehr Transparenz in Bezug auf die Verwendung der Technologie des Unternehmens innerhalb der Regierung. Ein Google-Mitarbeiter mit siebenjähriger Dienstzeit fand es "verblüffend", dass Google seine Verbindungen aufrechterhielt, so BBC Technology.

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