Der Vorsitzende der US-Notenbank Federal Reserve, Jerome Powell, betonte, dass eine strafrechtliche Untersuchung des Justizministeriums einen Angriff auf die Unabhängigkeit der Zentralbank darstellt. In einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung deutete Powell an, dass die Untersuchung auf der Entscheidung der Fed beruht, die Zinssätze im Laufe des Jahres nicht zu senken, trotz wiederholter Forderungen von Präsident Donald Trump.
Laut Powell hat das Justizministerium der Federal Reserve Vorladungen für eine Grand Jury zugestellt, was die Möglichkeit einer strafrechtlichen Anklage im Zusammenhang mit seiner Aussage vor dem Senat im Juni aufwirft. Die Aussage betraf Renovierungsarbeiten am Hauptsitz der Fed, bei denen es zu Kostenüberschreitungen gekommen war. Powell bezeichnete die Untersuchung als politisch motiviert und wies die Renovierungsarbeiten und seine Aussage als bloße Vorwände zurück.
"Die Androhung strafrechtlicher Anklagen ist eine Folge davon, dass die Federal Reserve die Zinssätze auf der Grundlage unserer besten Einschätzung dessen festlegt, was dem öffentlichen Interesse dient, und nicht den Präferenzen des Präsidenten folgt", erklärte Powell. Er betonte den Kern der Angelegenheit: "Es geht darum, ob die Fed weiterhin in der Lage sein wird, die Zinssätze auf der Grundlage von Fakten und wirtschaftlichen Bedingungen festzulegen – oder ob die Geldpolitik stattdessen durch politischen Druck oder Einschüchterung bestimmt wird."
Die Federal Reserve agiert unabhängig von der Exekutive, eine Struktur, die dazu dient, geldpolitische Entscheidungen vor kurzfristigen politischen Erwägungen zu schützen. Zu den Hauptaufgaben der Fed gehören die Aufrechterhaltung der Preisstabilität und die Maximierung der Beschäftigung. Zinsentscheidungen sind ein wichtiges Instrument, um diese Ziele zu erreichen, da sie die Kreditkosten und die gesamte Wirtschaftstätigkeit beeinflussen.
Präsident Trump hat die Zinspolitik der Federal Reserve häufig kritisiert und argumentiert, dass niedrigere Zinsen das Wirtschaftswachstum ankurbeln würden. Diese öffentlichen Äußerungen haben Bedenken hinsichtlich einer potenziellen politischen Einmischung in die Geschäfte der Fed geweckt.
Powell merkte an, dass er sowohl unter republikanischen als auch unter demokratischen Regierungen gedient habe, und deutete damit die Bedeutung der Wahrung der Unabhängigkeit der Fed unabhängig von der jeweils regierenden Partei an. Das Justizministerium hat sich noch nicht öffentlich zu der Untersuchung geäußert. Der aktuelle Stand der Untersuchung und die möglichen nächsten Schritte sind weiterhin unklar.
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