Präsident Trump drohte am Donnerstag mit der Anwendung des Insurrection Act in Minnesota, um Proteste zu unterdrücken, die durch jüngste Aktivitäten der ICE ausgelöst wurden. Dies ist ein weiteres Beispiel dafür, dass der ehemalige Präsident die Möglichkeit ins Spiel bringt, militärische Gewalt zur Bekämpfung innerstaatlicher Unruhen einzusetzen. Die auf Truth Social veröffentlichte Drohung bezog sich auf "korrupte Politiker" und "professionelle Agitatoren", die angeblich ICE-Agenten angreifen würden.
Der Insurrection Act ist ein Bundesgesetz, das den Präsidenten ermächtigt, US-Militärtruppen einzusetzen, um zivile Unruhen, Aufstände oder Rebellionen innerhalb der Vereinigten Staaten zu unterdrücken. Es handelt sich um eine selten angewandte Maßnahme, die typischerweise für Situationen reserviert ist, in denen die staatlichen Behörden nicht in der Lage oder nicht willens sind, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Trumps Erklärung erfolgte im Anschluss an Proteste, die durch den Tod von Renee Macklin Good, einer 37-jährigen Frau aus Minneapolis, durch einen ICE-Agenten und die anschließende Schussverletzung eines venezolanischen Einwanderers bei einem versuchten Haftbefehl ausgelöst wurden.
Der ursprünglich 1807 verabschiedete Act wurde im Laufe der Zeit geändert. Er legt spezifische Bedingungen fest, unter denen der Präsident handeln kann, einschließlich Fällen, in denen die Regierungen der Bundesstaaten um Bundeshilfe ersuchen oder in denen Bundesgesetze behindert werden, so dass es unmöglich ist, sie durch reguläre Gerichtsverfahren durchzusetzen.
Frühere Präsidenten haben den Insurrection Act unter verschiedenen Umständen angewendet. Abraham Lincoln nutzte ihn während des Bürgerkriegs, und Dwight D. Eisenhower entsandte 1957 Truppen nach Little Rock, Arkansas, um die Aufhebung der Rassentrennung an Schulen durchzusetzen. In jüngerer Zeit genehmigte George H.W. Bush eine militärische Intervention während der Unruhen in Los Angeles im Jahr 1992.
Rechtswissenschaftler debattieren über den Umfang der präsidialen Befugnisse gemäß dem Insurrection Act. Einige argumentieren, dass er der Exekutive einen breiten Ermessensspielraum einräumt, während andere der Ansicht sind, dass seine Anwendung auf extreme Umstände beschränkt und einer gerichtlichen Überprüfung unterliegen sollte. Es wurden Bedenken hinsichtlich des potenziellen Missbrauchs und der Militarisierung der innerstaatlichen Strafverfolgung geäußert.
Der aktuelle Stand von Trumps Drohung bleibt unklar. Es ist ungewiss, ob er weitere Maßnahmen ergreifen wird, um den Insurrection Act anzuwenden. Der Gouverneur von Minnesota hat nicht öffentlich um Bundeshilfe ersucht, und es würden wahrscheinlich rechtliche Anfechtungen folgen, wenn Trump ohne ein solches Ersuchen Truppen entsenden würde. Die Situation entwickelt sich weiter, und es werden weitere Entwicklungen erwartet, da die Proteste andauern und Rechtsexperten die potenziellen Auswirkungen der Anwendung des Insurrection Act bewerten.
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