Irans Justiz erklärte am Donnerstag, dass sie kein Todesurteil gegen Erfan Soltani, einen 26-jährigen Demonstranten, verhängt habe, und ruderte damit angesichts internationaler Verurteilung und der Befürchtung potenzieller US-Militäraktionen von früheren Hinrichtungsdrohungen zurück. Die Ankündigung, die vom iranischen Staatsfernsehen gemeldet und in den sozialen Medien verbreitet wurde, erfolgt nach wochenlangen, landesweiten Demonstrationen.

Die Proteste, die durch den Tod von Mahsa Amini im September in der Obhut der iranischen Sittenpolizei ausgelöst wurden, haben sich zu einem breiteren Ausdruck der Unzufriedenheit mit der klerikalen Führung des Landes entwickelt. Menschenrechtsgruppen schätzen, dass Tausende von Menschen, hauptsächlich Zivilisten, aber auch Angehörige der Sicherheitsdienste, während des Vorgehens der Regierung getötet wurden.

Der ehemalige US-Präsident Donald Trump erklärte am Mittwoch, er sei darüber informiert worden, dass die Hinrichtung von Demonstranten nicht stattfinden werde und dass die Tötungen im Iran eingestellt worden seien, obwohl er keine weiteren Einzelheiten nannte.

Analysten vermuten, dass die iranische Regierung versucht, zwischen gewöhnlichen Demonstranten und denjenigen zu unterscheiden, die sie als von ausländischen Kräften unterstützte "Randalierer" und "Terroristen" bezeichnet. Diese Verlagerung der Botschaft, so sagen sie, soll Druck auf die iranischen Bürger ausüben und eine weitere Teilnahme an den Protesten verhindern. Die iranische Regierung beschuldigt seit langem ausländische Mächte, darunter die Vereinigten Staaten und Israel, Unruhen innerhalb ihrer Grenzen zu schüren.

Die Proteste stellen eine der größten Herausforderungen für die Islamische Republik seit den Demonstrationen der Grünen Bewegung im Jahr 2009 dar. Die gegenwärtigen Unruhen spiegeln tief verwurzelte Missstände wider, die mit wirtschaftlicher Not, sozialen Einschränkungen und einem Mangel an politischer Freiheit zusammenhängen. Die iranische Wirtschaft leidet unter dem Gewicht internationaler Sanktionen, insbesondere derjenigen, die von den Vereinigten Staaten nach ihrem Rückzug aus dem Atomabkommen von 2015 verhängt wurden.

Die internationale Gemeinschaft hat die Reaktion der iranischen Regierung auf die Proteste weitgehend verurteilt, und viele Länder haben Sanktionen gegen iranische Beamte und Einrichtungen verhängt, die an dem Vorgehen beteiligt sind. Die Europäische Union, die Vereinigten Staaten und Kanada haben alle Maßnahmen ergriffen, um Iran für seine Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Die Situation ist weiterhin unübersichtlich, mit dem Potenzial für eine weitere Eskalation oder Deeskalation, abhängig von den Handlungen sowohl der iranischen Regierung als auch der Demonstranten. Die internationale Gemeinschaft beobachtet die Situation weiterhin aufmerksam und fordert Zurückhaltung und Dialog.