Präsident Trump drohte am Donnerstag damit, in Minnesota den Insurrection Act (Aufstandsgesetz) in Kraft zu setzen, um Proteste zu unterdrücken, die durch die tödliche Schießerei auf eine Frau in Minneapolis durch einen Agenten der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) eine Woche zuvor ausgelöst wurden. Die Drohung erfolgte über einen Beitrag auf Truth Social, wo Trump erklärte: "Wenn die korrupten Politiker von Minnesota das Gesetz nicht befolgen und die professionellen Agitatoren und Aufständischen nicht davon abhalten, die Patrioten von I.C.E. anzugreifen, die nur versuchen, ihren Job zu machen, werde ich den INSURRECTION ACT in Kraft setzen, was viele Präsidenten zuvor getan haben."
Der Insurrection Act ist ein Bundesgesetz aus dem Jahr 1807, das den Präsidenten ermächtigt, US-Militärtruppen auf amerikanischem Boden einzusetzen, wenn es zu Aufständen, Rebellionen oder innerstaatlicher Gewalt kommt und die staatlichen Behörden nicht in der Lage oder nicht willens sind, die Ordnung aufrechtzuerhalten. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass das Gesetz selten angewendet wird und in der Regel extremen Umständen vorbehalten ist.
Die Proteste in Minnesota verstärkten sich, nachdem ein ICE-Agent Renee Macklin Good, 37, tödlich erschossen hatte, und eskalierten am Mittwochabend weiter, als ICE-Agenten einen venezolanischen Einwanderer bei einem versuchten Haftbefehl ins Bein schossen. Diese Vorfälle schürten landesweite Demonstrationen gegen die Präsenz und die Aktionen von ICE.
Der Insurrection Act räumt dem Präsidenten weitreichende Befugnisse ein, aber seine Anwendung unterliegt der juristischen Auslegung und potenziellen Anfechtungen. In der Vergangenheit haben Präsidenten das Gesetz in Situationen angewendet, die von der Unterdrückung der Whiskey-Rebellion im Jahr 1794 bis zur Durchsetzung der Bürgerrechtsgesetze in den 1960er Jahren reichten. Die Entscheidung, das Militär im Inland einzusetzen, ist eine bedeutende Entscheidung, die Bedenken hinsichtlich einer übermäßigen Einmischung des Bundes und der Militarisierung der Strafverfolgung aufwirft.
Die potenzielle Anwendung des Insurrection Act weckt Besorgnis bei Bürgerrechtsorganisationen, die argumentieren, dass der Einsatz des Militärs gegen Demonstranten gegen Verfassungsrechte verstoßen könnte. Kritiker weisen auch auf das Potenzial für eskalierende Spannungen und weitere Gewalt hin. Die Situation in Minnesota bleibt angespannt, mit anhaltenden Protesten und verstärkter Kontrolle der Operationen von ICE. Der Gouverneur von Minnesota hat sich noch nicht zu der Drohung des Präsidenten geäußert. Die nächsten Schritte werden wahrscheinlich von den Maßnahmen der staatlichen und lokalen Behörden bei der Bewältigung der Proteste und der Behandlung der zugrunde liegenden Anliegen der Demonstranten abhängen.
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