Laut staatlichen Wahlbehörden sicherte sich Yoweri Museveni seine siebte Amtszeit als Präsident von Uganda und gewann die jüngsten Wahlen mit über 70 % der Stimmen. Der Ankündigung vorausgegangen waren eine Abschaltung des Internets und Betrugsvorwürfe seines Hauptgegners Bobi Wine, einem Musiker, der sich der Politik zugewandt hat.
Wine, der mit bürgerlichem Namen Robert Kyagulanyi Ssentamu heißt, bezeichnete die Ergebnisse als gefälscht und prangerte zahlreiche Unregelmäßigkeiten an, darunter die Entführung von Wahlhelfern. Er forderte seine Anhänger auf, friedlich zu protestieren, um die Freigabe der seiner Meinung nach rechtmäßigen Wahlergebnisse zu fordern. "Dies war ein gefälschtes Ergebnis", erklärte Wine und fügte hinzu, dass seine Partei Beweise für eine erhebliche Wählermanipulation habe. Er behauptete auch, aufgrund einer Razzia der Sicherheitskräfte aus seinem Haus geflohen zu sein, wobei seine Partei behauptete, er sei kurzzeitig festgenommen worden.
Museveni, der seit 40 Jahren an der Macht ist, ist nun der drittlängste amtierende nicht-royale Staatschef der Welt. Seine Amtszeit war von Phasen des Wirtschaftswachstums und der Stabilität geprägt, aber auch von Vorwürfen des Autoritarismus und der Menschenrechtsverletzungen. Die Wahlen fanden unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen und Einschränkungen des Medienzugangs statt, was Bedenken hinsichtlich der Fairness und Transparenz des Verfahrens aufkommen ließ.
Die ugandische Regierung hat die Integrität der Wahlen verteidigt und die hohe Wahlbeteiligung und die Einhaltung der Wahlgesetze angeführt. Regierungsbeamte haben Wines Behauptungen als unbegründet abgetan und ihm vorgeworfen, zu Gewalt anzustacheln. Die Abschaltung des Internets sei nach Angaben der Regierung eine notwendige Maßnahme gewesen, um die Verbreitung von Fehlinformationen zu verhindern und die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten.
Internationale Beobachter haben Bedenken hinsichtlich der Durchführung der Wahlen geäußert und Berichte über Unregelmäßigkeiten und die Unterdrückung von Dissens zur Kenntnis genommen. Die Europäische Union forderte in einer Erklärung eine Untersuchung der Betrugsvorwürfe und forderte alle Parteien auf, ihre Differenzen auf friedlichem und legalem Wege beizulegen. Auch die Vereinigten Staaten äußerten sich besorgt über die Einschränkungen der politischen Freiheiten und die Gewalt, die sich während des Wahlkampfs ereignet hat.
Die aktuelle Lage ist weiterhin angespannt, wobei Wine unter starker Sicherheitsüberwachung steht. Die Möglichkeit von Massenprotesten zeichnet sich ab, und die Regierung hat vor ungesetzlichen Versammlungen gewarnt. Der Ausgang dieser Wahl dürfte erhebliche Auswirkungen auf Ugandas politische Zukunft und seine Beziehungen zur internationalen Gemeinschaft haben.
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