Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine Resolution verfehlt, die darauf abzielte, den damaligen Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, US-Militärkräfte nach Venezuela zu entsenden. Die Abstimmung über die von den Demokraten unterstützte Resolution endete mit einem Patt und verfehlte damit die für die Verabschiedung erforderliche Mehrheit.

Das Ergebnis verdeutlichte die Herausforderungen, vor denen der damalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bei der Aufrechterhaltung der Parteieinheit stand, und spiegelte auch die wachsende Unruhe innerhalb des von den Republikanern kontrollierten Kongresses hinsichtlich der Politik der Trump-Administration in der westlichen Hemisphäre wider. Republikanische Führer ließen die Abstimmung über 20 Minuten offen, um die Resolution zu Fall zu bringen.

Die Resolution wurde inmitten von Bedenken hinsichtlich einer möglichen US-Militärintervention in Venezuela eingebracht, das sich in einer politischen und wirtschaftlichen Instabilität befand. Befürworter der Resolution argumentierten, dass der Kongress eine Kontrollfunktion über die Befugnis des Präsidenten zur Entsendung von Truppen haben sollte, insbesondere in Situationen, in denen keine eindeutige Bedrohung der nationalen Sicherheit der Vereinigten Staaten vorliegt.

Eine ähnliche Resolution im Senat hatte in der Vorwoche ebenfalls ein Patt ergeben.

Gegner der Resolution argumentierten, dass sie die Fähigkeit des Präsidenten untergraben würde, auf potenzielle Krisen in Venezuela zu reagieren, und dass sie das Regime ermutigen könnte. Sie argumentierten, dass der Präsident Flexibilität benötige, um die Interessen der USA und ihrer Verbündeten in der Region zu schützen.

Die gescheiterte Resolution unterstreicht die anhaltende Debatte im Kongress über die angemessene Rolle der Vereinigten Staaten bei der Bewältigung der Situation in Venezuela und das Ausmaß der parlamentarischen Aufsicht über die Kriegsbefugnisse des Präsidenten.