Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine Resolution verfehlt, die darauf abzielte, den damaligen Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, US-Militärkräfte nach Venezuela zu entsenden. Die Abstimmung über die von den Demokraten unterstützte Resolution endete mit einem Patt und verfehlte damit die für die Verabschiedung erforderliche Mehrheit.
Das Ergebnis verdeutlichte die Herausforderungen, vor denen der damalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bei der Aufrechterhaltung der Einheit der Partei stand, und spiegelte auch die wachsende Unruhe innerhalb des von den Republikanern kontrollierten Kongresses hinsichtlich der Politik der Trump-Regierung in der westlichen Hemisphäre wider. Republikanische Abgeordnete ließen die Abstimmung mehr als 20 Minuten offen, um die Resolution zu Fall zu bringen.
Eine ähnliche Resolution im Senat hatte in der Vorwoche ebenfalls zu einem Patt geführt, bevor Senator J.D. Vance die Blockade aufbrach. Die Resolutionen waren weitgehend symbolisch, da sie wahrscheinlich ein Veto von Trump erfahren hätten und ein anschließender Versuch, dieses Veto zu überstimmen, wahrscheinlich gescheitert wäre.
Die Debatte um die Resolution drehte sich um die Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative in Bezug auf militärische Aktionen. Befürworter der Resolution argumentierten, dass der Kongress die verfassungsmäßige Befugnis habe, den Krieg zu erklären, und bei jeder potenziellen militärischen Intervention in Venezuela ein Mitspracherecht haben sollte. Gegner argumentierten, dass der Präsident die Befugnis habe, Truppen zum Schutz der US-Interessen und der nationalen Sicherheit zu entsenden.
Die Resolution wurde inmitten der zunehmenden Spannungen zwischen den USA und dem Regime von Nicolás Maduro in Venezuela eingebracht. Die Trump-Regierung hatte Sanktionen gegen Venezuela verhängt und Oppositionsführer Juan Guaidó als legitimen Präsidenten des Landes anerkannt. Die Möglichkeit einer US-Militärintervention war ein wiederkehrendes Problem, insbesondere angesichts der anhaltenden politischen und wirtschaftlichen Krise in Venezuela.
Das Scheitern der Resolution im Repräsentantenhaus unterstrich die tiefen Spaltungen innerhalb des Kongresses in außenpolitischen Fragen und das Ausmaß, in dem die Legislative bereit war, die Autorität der Exekutive in diesem Bereich in Frage zu stellen. Die Abstimmung diente auch als Gradmesser für die Unterstützung der Republikaner für Trumps außenpolitische Agenda, wobei einige Mitglieder Vorbehalte gegen den Ansatz der Regierung gegenüber Venezuela äußerten. Die Resolution gilt nun als gescheitert, und es werden keine weiteren Maßnahmen im Repräsentantenhaus erwartet.
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