Das US-Repräsentantenhaus hat am Donnerstag eine Resolution verfehlt, die darauf abzielte, den damaligen Präsidenten Donald Trump daran zu hindern, US-Militärkräfte nach Venezuela zu entsenden. Die Abstimmung über die von den Demokraten unterstützte Resolution endete mit einem Patt und verfehlte damit die für die Verabschiedung erforderliche Mehrheit.

Das Ergebnis verdeutlichte die Herausforderungen, vor denen der damalige Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, bei der Aufrechterhaltung der Einheit der Partei stand, und spiegelte auch die wachsende Unruhe innerhalb des von den Republikanern kontrollierten Kongresses hinsichtlich der Politik der Trump-Regierung in der westlichen Hemisphäre wider. Republikanische Führer hielten die Abstimmung über 20 Minuten offen, um die notwendigen Stimmen zur Ablehnung der Resolution zu sichern.

Die Resolution wurde inmitten von Bedenken hinsichtlich einer möglichen US-Militärintervention in Venezuela eingebracht, das sich in einer politischen und wirtschaftlichen Instabilität befand. Befürworter der Resolution argumentierten, dass der Kongress bei jeder Entscheidung über die Entsendung von Truppen ein Mitspracherecht haben sollte, und beriefen sich auf die verfassungsmäßige Autorität in Kriegsangelegenheiten. Gegner argumentierten, dass der Präsident die Befugnis habe, zur Verteidigung der nationalen Sicherheitsinteressen der USA zu handeln.

Eine ähnliche Resolution im Senat hatte in der Vorwoche ebenfalls ein Patt erlebt, bevor Senator J.D. Vance die Blockade durchbrach. Die Resolutionen waren weitgehend symbolisch, da sie wahrscheinlich ein Veto des damaligen Präsidenten Trump erfahren hätten.

Die Debatte über die Resolution spiegelte die umfassenderen Meinungsverschiedenheiten im Kongress über die US-Außenpolitik gegenüber Venezuela wider, wobei die Demokraten im Allgemeinen diplomatische Lösungen befürworteten und die Republikaner eher eine härtere Haltung gegen das Maduro-Regime unterstützten. Das Scheitern der Resolution unterstreicht die anhaltenden Spannungen zwischen der Exekutive und der Legislative bei außenpolitischen Entscheidungen.