Ugander bereiten sich auf die Parlamentswahlen am Donnerstag vor, von denen allgemein erwartet wird, dass sie die 35-jährige Herrschaft von Präsident Yoweri Museveni verlängern werden. Der Wahlkampf war von Gewalt und Einschränkungen der Aktivitäten der Opposition geprägt, was Bedenken hinsichtlich der Fairness und Glaubwürdigkeit des Prozesses aufwirft.

Museveni, der 1986 an die Macht kam, steht vor einer starken Herausforderung durch Robert Kyagulanyi, einen Popstar, der als Bobi Wine bekannt ist und junge Wähler mit seinen Forderungen nach Veränderung mobilisiert hat. Wines Kundgebungen wurden wiederholt von Sicherheitskräften aufgelöst, die Tränengas und scharfe Munition einsetzten, um die Menschenmengen zu zerstreuen. Hunderte von Wines Anhängern wurden verhaftet und inhaftiert, und Wine selbst wurde mehrfach verhaftet.

Die Behörden haben ihr Vorgehen verteidigt und erklärt, es sei notwendig, die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten und die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern. Kritiker werfen der Regierung jedoch vor, die Pandemie als Vorwand zu benutzen, um Andersdenkende zu unterdrücken und politische Freiheiten einzuschränken.

"Die Aktionen der Sicherheitskräfte zielen eindeutig darauf ab, die Opposition einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen", sagte Maria Burnett, eine leitende Forscherin bei Human Rights Watch. "Die Regierung schafft ein Klima der Angst, das es den Menschen erschwert, sich frei am Wahlprozess zu beteiligen."

Zusätzlich zum Vorgehen gegen Oppositionskundgebungen wurde die Regierung auch beschuldigt, den Medienzugang einzuschränken und Journalisten einzuschüchtern. Mehrere Journalisten wurden verhaftet oder schikaniert, weil sie über die Opposition berichtet hatten, und einige Medien wurden davor gewarnt, Inhalte zu senden, die die Regierung kritisieren.

Die Wahl findet vor dem Hintergrund weit verbreiteter Armut und Ungleichheit in Uganda statt. Obwohl das Land in den letzten Jahren einige Fortschritte gemacht hat, haben viele Ugander immer noch Schwierigkeiten, Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Gesundheitsversorgung und Bildung zu erhalten. Museveni hat versprochen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Infrastruktur zu verbessern, aber seine Kritiker sagen, er habe es versäumt, die Ursachen von Armut und Ungleichheit zu bekämpfen.

Wine hat einen Wahlkampf auf der Grundlage von wirtschaftlicher Stärkung und sozialer Gerechtigkeit geführt und versprochen, Chancen für junge Menschen zu schaffen und Korruption zu bekämpfen. Er hat auch ein Ende der Straflosigkeit für Menschenrechtsverletzungen und mehr Rechenschaftspflicht von Regierungsbeamten gefordert.

Die Wahlkommission hat erklärt, dass sie sich verpflichtet fühlt, freie und faire Wahlen durchzuführen. Oppositionsparteien haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit und Unparteilichkeit der Kommission geäußert und mehr Transparenz im Wahlprozess gefordert.

Am Dienstag schaltete die Regierung den Internetzugang ab und schränkte die Mobilfunkdienste landesweit ein, ein Schritt, der von zivilgesellschaftlichen Organisationen und internationalen Beobachtern scharf verurteilt wurde. Kritiker sagen, die Abschaltung ziele darauf ab, die Verbreitung von Informationen zu verhindern und den Wahlprozess zu stören.

Der Ausgang der Wahl ist ungewiss, aber die meisten Analysten glauben, dass Museveni wahrscheinlich gewinnen wird. Es wird jedoch erwartet, dass die Wahl hart umkämpft sein wird, und es besteht die Gefahr von Gewalt und Unruhen im Nachgang der Wahlen. Internationale Beobachter beobachten die Situation genau und haben alle Parteien aufgefordert, den Ausgang der Wahl zu respektieren und auf Gewalt zu verzichten.