Ein Bundesrichter hat am Donnerstag eine Klage in Kalifornien abgewiesen, die dem Justizministerium Zugang zur ungeschwärzten Wählerdatei des Bundesstaates verschaffen sollte. Die Entscheidung von Bezirksrichter David O. Carter stellt den ersten juristischen Rückschlag für die Bemühungen der Trump-Regierung dar, Wählerdaten zu konsolidieren, die traditionell von den einzelnen Bundesstaaten verwaltet werden.

Die Klage war Teil einer umfassenderen Anstrengung des Justizministeriums (DOJ), das 23 Bundesstaaten und Washington, D.C., verklagt hat, weil sie sich weigern, Wählerdaten zur Verfügung zu stellen. Laut dem DOJ werden diese Daten benötigt, um Wahlbetrug zu identifizieren und zu verhindern, insbesondere durch Nicht-Staatsbürger. Bundesstaaten wie Kalifornien argumentieren jedoch, dass die Bereitstellung ungeschwärzter Wählerdateien, die sensible Informationen wie Sozialversicherungsnummern und Führerscheindaten enthalten, die Privatsphäre der Wähler verletzen und Bürger potenziell dem Identitätsdiebstahl aussetzen würde.

Ein ähnlicher Fall spielt sich in Oregon ab, wo ein Bezirksrichter am Mittwoch einen vorläufigen Plan andeutete, auch die Klage des DOJ abzuweisen. Diese juristischen Auseinandersetzungen verdeutlichen die wachsenden Spannungen zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten in Bezug auf Wahlverwaltung und Datensicherheit.

Die Bemühungen des DOJ haben ihren Ursprung in dem Fokus der Trump-Regierung auf die Verhinderung von Wahlbetrug, einer Behauptung, die von Wahlexperten weithin bestritten wird. Die Regierung hat das "SAVE"-Tool gefördert, das zur Identifizierung von nicht-staatsbürgerlichen Wählern entwickelt wurde, ist aber in die Kritik geraten, weil es US-Bürger fälschlicherweise als solche kennzeichnet.

Kalifornien und andere Bundesstaaten argumentieren, dass ihre bestehenden Wählerregistrierungsprozesse sicher sind und dass die Weitergabe ungeschwärzter Daten an die Bundesregierung unnötig und potenziell schädlich ist. Sie argumentieren, dass die Anfragen des DOJ zu weit gefasst sind und es an ausreichender Begründung mangelt.

Die abgewiesene Klage wirft Fragen nach der Rolle der künstlichen Intelligenz (KI) in der Wahlverwaltung auf. Die Bemühungen des DOJ zur Datenkonsolidierung könnten potenziell KI-Algorithmen nutzen, um Wählerdaten zu analysieren und Muster zu identifizieren, die auf Betrug hindeuten. Kritiker warnen jedoch, dass solche KI-Systeme voreingenommen oder ungenau sein könnten, was zu unrechtmäßigen Anschuldigungen und Entrechtung führen könnte.

Der Einsatz von KI bei Wahlen ist ein sich schnell entwickelndes Feld. KI-gestützte Tools werden für verschiedene Zwecke entwickelt, darunter Wählerregistrierung, Kampagnenmanagement und Wahlsicherheit. Es bestehen jedoch weiterhin Bedenken hinsichtlich der Transparenz und Rechenschaftspflicht dieser Systeme sowie ihrer potenziellen Auswirkungen auf die Privatsphäre der Wähler und die Bürgerrechte.

Der aktuelle Stand der Bemühungen des DOJ ist nach den juristischen Rückschlägen in Kalifornien und Oregon ungewiss. Es ist möglich, dass das DOJ gegen die Entscheidungen Berufung einlegt oder alternative Strategien verfolgt, um Wählerdaten von den Bundesstaaten zu erhalten. Der Ausgang dieser juristischen Auseinandersetzungen könnte erhebliche Auswirkungen auf die Zukunft der Wahlverwaltung und das Kräfteverhältnis zwischen der Bundesregierung und den Bundesstaaten haben.