Dominion Energy Inc. erhielt von einem Bundesrichter die Erlaubnis, den Bau seines Offshore-Windprojekts vor der Küste von Virginia wieder aufzunehmen, und zwar trotz einer früheren Anordnung der Trump-Regierung, die das 11 Milliarden Dollar teure Projekt stoppen sollte. Die Entscheidung, die von US-Bezirksrichter Jamar Walker in Norfolk, Virginia, erlassen wurde, ist bereits das dritte Mal in dieser Woche, dass ein Offshore-Windprojekt trotz einer von der Regierung erlassenen Baustoppanordnung fortgesetzt werden darf.

Richter Walker erließ am Freitag eine einstweilige Verfügung, die das Innenministerium daran hindert, seine Anordnung durchzusetzen, nachdem Dominion Energy argumentiert hatte, dass dem Unternehmen für jeden Tag, an dem das Projekt stillsteht, Verluste in Millionenhöhe entstehen. Die Virginia-Einheit von Dominion Energy gehört zu mehreren Unternehmen, die derzeit die Regierung wegen einer Anordnung vom 22. Dezember verklagen, mit der fünf Windprojekte an der Ostküste für 90 Tage ausgesetzt wurden, wobei nicht näher bezeichnete nationale Sicherheitsbedenken angeführt wurden.

Die juristische Auseinandersetzung geht auf eine Entscheidung der vorherigen Regierung zurück, mehrere Offshore-Windprojekte entlang der Ostküste vorübergehend zu stoppen. Die Regierung argumentierte, die Pause sei notwendig, um potenzielle nationale Sicherheitsrisiken zu bewerten, aber Dominion Energy und andere Entwickler argumentierten, dass die Aussetzung keine konkrete Begründung habe und erhebliche finanzielle Schäden verursache. Anfang dieser Woche entschieden Bundesrichter, dass das norwegische Unternehmen Orsted AS die Entwicklung seines Projekts vor Rhode Island wieder aufnehmen darf, und auch das Empire Wind-Projekt von Equinor ASA in der Nähe von New York erhielt eine ähnliche Entscheidung.

Richter Walker schloss sich den Bedenken anderer Gerichte an und erklärte, dass die Regierung kein unmittelbar bevorstehendes nationales Sicherheitsrisiko ausreichend nachgewiesen habe. Die juristischen Auseinandersetzungen verdeutlichen die anhaltenden Spannungen zwischen dem Drängen der Biden-Regierung auf die Entwicklung erneuerbarer Energien und den Bedenken, ob begründet oder nicht, hinsichtlich der nationalen Sicherheitsimplikationen.

Die ursprüngliche Anordnung des Innenministeriums warf Fragen nach dem potenziellen Einsatz von künstlicher Intelligenz (KI) bei der Bewertung nationaler Sicherheitsrisiken im Zusammenhang mit Infrastrukturprojekten auf. Während die Einzelheiten der Bedenken der Regierung unklar bleiben, könnte KI eingesetzt werden, um Daten in Bezug auf den Schiffsverkehr, Radarsysteme und andere Faktoren zu analysieren, um potenzielle Schwachstellen zu identifizieren. Der Mangel an Transparenz in Bezug auf die Begründung der Regierung hat jedoch Kritik und juristische Auseinandersetzungen ausgelöst.

Der aktuelle Status ermöglicht es Dominion Energy, die Bautätigkeiten wieder aufzunehmen, während die Gerichtsverfahren andauern. Die nächsten Schritte umfassen weitere Gerichtsverhandlungen und mögliche Berufungen, die letztendlich über das langfristige Schicksal des Projekts entscheiden und einen Präzedenzfall für zukünftige Offshore-Windentwicklungen schaffen werden. Der Fall unterstreicht die Bedeutung des Ausgleichs nationaler Sicherheitserwägungen mit der Notwendigkeit einer Infrastruktur für erneuerbare Energien zur Bekämpfung des Klimawandels.