Ugander bereiten sich auf die Parlamentswahlen am Donnerstag vor, von denen allgemein erwartet wird, dass sie die 35-jährige Herrschaft von Präsident Yoweri Museveni verlängern werden. Der Wahlkampf war von Gewalt und Einschränkungen der Opposition geprägt, was Bedenken hinsichtlich der Fairness des Prozesses aufwirft.
Museveni, der 1986 an die Macht kam, steht vor einer starken Herausforderung durch Robert Kyagulanyi, einen Musiker und Politiker, der als Bobi Wine bekannt ist. Wine hat bei jungen Ugandern an Popularität gewonnen, die sich von seiner Botschaft des Wandels und seiner Kritik an Musevenis Regierung angezogen fühlen.
Während des gesamten Wahlkampfs haben Sicherheitskräfte Wines Kundgebungen häufig mit Tränengas und scharfer Munition aufgelöst. Zahlreiche Anhänger wurden verhaftet und inhaftiert. Die Behörden haben Wine auch beschuldigt, gegen COVID-19-Beschränkungen verstoßen zu haben, Vorwürfe, die seine Anhänger als politisch motiviert bezeichnen.
"Die Wettbewerbsbedingungen sind nicht gleich", sagte Crispin Kaheru, ein ugandischer Wahlbeobachter. "Die Einschränkungen der Opposition haben es ihr erschwert, effektiv Wahlkampf zu betreiben."
Die Regierung hat ihr Vorgehen verteidigt und erklärt, es sei notwendig, Recht und Ordnung aufrechtzuerhalten und die Ausbreitung von COVID-19 zu verhindern. "Wir setzen uns für die Gewährleistung friedlicher und sicherer Wahlen ein", sagte Regierungssprecher Ofwono Opondo. "Wir werden nicht zulassen, dass irgendjemand den Prozess stört."
Am Dienstag schaltete die Regierung den Internetzugang ab und schränkte die Mobilfunkdienste im ganzen Land ein, ein Schritt, von dem Kritiker sagen, dass er dazu dienen soll, die Verbreitung von Informationen zu verhindern und abweichende Meinungen zu unterdrücken.
Die Wahl findet vor dem Hintergrund steigender Arbeitslosigkeit und wirtschaftlicher Not in Uganda statt. Museveni hat versprochen, Arbeitsplätze zu schaffen und die Wirtschaft anzukurbeln, während Wine versprochen hat, Korruption zu bekämpfen und die öffentlichen Dienstleistungen zu verbessern.
Die Wahlkommission von Uganda hat erklärt, sie sei bereit, freie und faire Wahlen durchzuführen. Oppositionsparteien und zivilgesellschaftliche Gruppen haben jedoch Bedenken hinsichtlich der Unabhängigkeit der Kommission und der Transparenz des Wahlprozesses geäußert.
Die Vereinigten Staaten und die Europäische Union haben die ugandische Regierung aufgefordert, sicherzustellen, dass die Wahlen frei, fair und transparent durchgeführt werden. Sie haben auch alle Parteien aufgefordert, auf Gewalt zu verzichten.
Der Ausgang der Wahl ist ungewiss, aber die meisten Analysten glauben, dass Museveni angesichts seines Amtsbonus und der ihm zur Verfügung stehenden Ressourcen wahrscheinlich gewinnen wird. Wines Popularität könnte jedoch zu einem knapperen Rennen führen, als viele erwarten. Auch die Zeit nach den Wahlen gibt Anlass zur Sorge, da Befürchtungen hinsichtlich möglicher Unruhen und Gewalt bestehen.
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