Ein US-Bundesrichter hat die Taktiken der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) gegen Demonstranten in Minneapolis eingeschränkt. Die Anordnung von Richterin Katherine Menendez, die am Freitagabend erlassen wurde, begrenzt die Maßnahmen von ICE zur Auflösung von Menschenansammlungen. Beamten ist es nun untersagt, friedliche Demonstranten zu verhaften oder mit Pfefferspray zu besprühen. Dies schließt Beobachter ein, die ICE-Aktivitäten beobachten.

Die Entscheidung geht den geplanten Protesten am Wochenende gegen die Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in Minneapolis voraus. Sie folgt auf die kürzliche tödliche Schießerei von Renee Good durch einen ICE-Beamten. Das Ministerium für Innere Sicherheit erklärte, es unternehme Schritte, um Beamte vor potenziellen Unruhen zu schützen. Beamte in Minnesota forderten friedliche und geordnete Proteste. Die Nationalgarde des Bundesstaates ist in Alarmbereitschaft. Zusätzliche Strafverfolgungsbehörden sind im Einsatz. Ein Gegenprotest ist ebenfalls geplant.

Die Anordnung hat unmittelbare Auswirkungen auf die operativen Protokolle von ICE während Demonstrationen. Sie wirft Fragen über das Gleichgewicht zwischen öffentlicher Sicherheit und dem Recht auf Protest auf. Die Entscheidung unterstreicht die laufenden Debatten über die Taktiken zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen.

Die Maßnahmen von ICE sind landesweit zunehmend in die Kritik geraten. Kritiker argumentieren, dass einige Taktiken die freie Meinungsäußerung unterdrücken. Befürworter argumentieren, dass sie notwendig sind, um die Ordnung aufrechtzuerhalten.

Zukünftige Proteste werden die praktische Anwendung der Anordnung von Richterin Menendez auf die Probe stellen. Weitere rechtliche Anfechtungen sind möglich. Die Situation bleibt unübersichtlich.