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Bürgermeister von Minneapolis stellt Verfassungsmäßigkeit des Truppeneinsatzes in Frage

Minneapolis' Bürgermeister Jacob Frey erklärte am Sonntag, dass der Einsatz von Soldaten im aktiven Dienst in Minnesota zur Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen verfassungswidrig wäre, und forderte die Demonstranten auf, friedlich zu bleiben. Freys Äußerungen erfolgten, während die Proteste im Januar als Reaktion auf die verstärkte Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen in den Zwillingsstädten Minneapolis und St. Paul andauerten, wo das Ministerium für Innere Sicherheit über 2.000 Bundesbeamte stationiert hatte.

Das Pentagon ordnete an, dass etwa 1.500 Soldaten im aktiven Dienst, die in Alaska stationiert sind und auf arktische Bedingungen spezialisiert sind, für einen möglichen Einsatz in Minnesota bereit sein sollen, so zwei Verteidigungsbeamte, die unter der Bedingung der Anonymität sprachen. Diese Beamten gaben an, dass zwei Infanteriebataillone in Alarmbereitschaft versetzt wurden.

Frey bezeichnete die Aussicht auf eine militärische Intervention als "nicht fair, nicht gerecht und völlig verfassungswidrig". Er betonte die Bedeutung friedlicher Proteste, um zu verhindern, dass der Präsident die Notwendigkeit eines militärischen Einsatzes erkennt.

Die verstärkte Bundespräsenz und die mögliche militärische Beteiligung werfen Bedenken hinsichtlich des Einsatzes von KI in der Überwachung und Strafverfolgung auf. Die Gesichtserkennungstechnologie, die auf KI-Algorithmen basiert, wird zunehmend eingesetzt, um Personen in Menschenmengen zu identifizieren und öffentliche Räume zu überwachen. Der Einsatz von Bundesbeamten und die mögliche militärische Präsenz könnten zu einem verstärkten Einsatz solcher Technologien führen, was Fragen zum Schutz der Privatsphäre und der bürgerlichen Freiheiten aufwirft. KI-gestützte Algorithmen zur Vorhersage von Kriminalität, die historische Kriminalitätsdaten analysieren, um zukünftige Kriminalitätsorte vorherzusagen, könnten ebenfalls eingesetzt werden, um bestimmte Stadtteile oder Gemeinschaften ins Visier zu nehmen.

Der Einsatz von KI in der Strafverfolgung ist ein sich schnell entwickelndes Feld. Zu den jüngsten Entwicklungen gehört der Einsatz von KI-gestützten Körperkameras, die potenziell kriminelle Aktivitäten automatisch erkennen und aufzeichnen. Diese Technologien bieten das Potenzial, die öffentliche Sicherheit zu verbessern, werfen aber auch Bedenken hinsichtlich Voreingenommenheit und Rechenschaftspflicht auf. KI-Algorithmen werden mit Daten trainiert, und wenn diese Daten bestehende Voreingenommenheiten widerspiegeln, können die Algorithmen diese Voreingenommenheiten verstärken oder verstärken.

Die Proteste in Minneapolis und St. Paul spiegeln umfassendere Bedenken hinsichtlich der Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen und der Rolle der Bundesregierung wider. Der Einsatz von Bundesbeamten und der mögliche Einsatz von Soldaten im aktiven Dienst werfen Fragen nach dem angemessenen Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit und individuellen Rechten auf. Der Einsatz von KI in der Strafverfolgung verkompliziert diese Fragen zusätzlich und erfordert eine sorgfältige Abwägung der ethischen und sozialen Auswirkungen dieser Technologien.

Drei Hotels in der Gegend, in denen sich Berichten zufolge Beamte der Einwanderungs- und Zollbehörde (ICE) aufhalten, haben laut Demonstranten am Sonntag keine Reservierungen mehr entgegengenommen. US-amerikanische Postangestellte marschierten durch ein vielfältiges Viertel und skandierten: "Schützt unsere Routen. Holt ICE raus", was den lokalen Widerstand gegen die verstärkte Durchsetzung der Einwanderungsbestimmungen widerspiegelt. Die Situation ist weiterhin unübersichtlich, und es werden weitere Entwicklungen erwartet, da die Proteste andauern und die Bundesregierung ihre nächsten Schritte erwägt.

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